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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der med41 UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software „AISenti" als Software-as-a-Service (SaaS).

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Anwendung AISenti zur KI-gestützten medizinischen Dokumentation zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Starter, Professional, Enterprise).

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

  1. Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und Bestätigung durch den Anbieter zustande.
  2. Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und richtig sind.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

§ 4 Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt die Anwendung über das Internet zur Verfügung.
  2. Die Verfügbarkeit der Anwendung beträgt mindestens 99,5% im Jahresmittel (ausgenommen geplante Wartungsarbeiten).
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dies den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang nicht wesentlich einschränkt.

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Anwendung im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt, insbesondere der DSGVO.
  2. Der Kunde ist für die Einholung erforderlicher Einwilligungen von Patienten selbst verantwortlich.
  3. Der Kunde darf die Anwendung nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen.

§ 6 Preise und Zahlung

  1. Die Preise richten sich nach dem gewählten Tarif und sind auf der Webseite einsehbar.
  2. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung). Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise.
  3. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum.
  4. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

§ 7 Kostenloser Testzeitraum

Der Starter-Tarif kann kostenlos und ohne Kreditkarte getestet werden. Der Anbieter behält sich vor, den kostenlosen Tarif jederzeit anzupassen oder einzustellen, wobei bestehende Nutzer rechtzeitig informiert werden.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß der DSGVO und den einschlägigen deutschen Datenschutzgesetzen.
  2. Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland verarbeitet. Es erfolgt keine dauerhafte Speicherung – sämtliche Daten (Audio, Transkripte, Berichte) werden nach der Verarbeitung automatisch gelöscht.
  3. Es findet keine Nutzung der Kundendaten für KI-Training statt.
  4. Mit der Nutzung von AISenti gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Beide Seiten können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Da keine Patientendaten dauerhaft gespeichert werden, entfällt eine Datenlöschung nach Vertragsende. Accountdaten (E-Mail, Zugangsdaten) werden innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende gelöscht.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. AISenti ist ein Dokumentationswerkzeug und ersetzt keine ärztliche Diagnose oder Behandlung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für medizinische Entscheidungen.
  3. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der erstellten Berichte. Der Kunde ist verpflichtet, generierte Berichte vor Verwendung zu prüfen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht.

Stand: März 2026